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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Soft Street


§1 Vertragspartner

1. Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma Soft Street, Kölner Strasse 20 in 40211 Düsseldorf, nachfolgend kurz Soft Street genannt.


§2 Geltung


1. Soft Street erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens.

2. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt Soft Street nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit Soft Street den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.

4. Individuelle Absprachen bedürfen der schriftlichen Form.

5. Soft Street ist jederzeit berechtigt, sich zur Leistungserbringung zu jeder Zeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich für den Kunden daraus nicht.

6. Soft Street ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Leistungsbeschreibungen usw. zu ändern. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beiträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehende Verträge geändert werden.

7. Diese AGB sind online im Internet auf den Seiten von Soft Street unter www.softstreet.de dauerhaft verfügbar. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.


§3 Gestaltungsleistungen, Urheberrecht und Nutzungsrechte


1. Bei der Konzeption und Erstellung/Programmierung von Internetpräsentationen und Onlineshops sowie Programmierung von Applikationen und Animationen oder anderen Medien handelt es sich in der Regel auch um Gestaltungsleistungen. Bei jedem an Soft Street erteilten Auftrag dieser Art handelt es sich daher um einen Urheberwerkvertrag, der auch auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe in gedruckter oder elektronischer Form unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt Soft Street dem Auftraggeber nur die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

2. Entwürfe in gedruckter oder elektronischer Form dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Soft Street weder verändert, veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung , auch in Teilen ist unzulässig.

3. Die Urheberrechte an den Entwürfen bleiben im Besitz von Soft Street. Eine weitere Verwendung behält sich Soft Street vor.

4. Die Nennung von Soft Street als Gestalter der Seiten liegt im Ermessen des Auftraggebers. 5. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung für Entwurfsleistungen. Sie begründen kein Miturheberrecht.


§4 Vergütung und Sonderleistungen


1. Die Vergütung für Gestaltungs- und Programmierleistungen ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei der Abnahme des Teils fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert von Soft Street hohe finanzielle Vorleistungen, so ist Soft Street berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.

2. Umarbeitungen oder Änderungen der Internetpräsentationen, erstellten Software und Animationen, die den vereinbarten Rahmen für die Konzeption und Erstellung überschreiten sowie während der Erstellung anfallende technische Nebenkosten, werden nach dem jeweiligen Aufwand gesondert berechnet. Diese Umarbeitungen oder Änderungen müssen spätestens in zehn Tagen nach Abnahme von Kunden bekannt gegeben werden. Wird diese genannte Frist überschritten, hat Soft Street keine weitere Verantwortung und sieht es als einen neuen Auftrag, wobei Soft Street diesen Auftrag ablehnen darf.

3. Gebühren für Webhosting, Shopmieten, Domains oder Server sind sofort ohne Abzug zahlbar. Je nach Art des gewählten Hostingvertrages oder Tarifs ist eine Vorauszahlung des hierfür vereinbarten Entgelts für 1, 3, 6 oder 12 Monate fällig. Kommt der Kunde mit mehr als 1 Monatsrate in Verzug können weitere Leistungen aus dem Hostingvertrag verweigert werden.

4. Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum von Soft Street.


§5 Eigentumsvorbehalt


1. An Konzepten und Entwürfen der Gestaltungsleistung werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

2. Die Versendung von Arbeiten sowie Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

3. Zwischenergebnisse, Vorlagen oder Layouts - insbesondere die dazu erstellten Dateien - bleiben Eigentum von Soft Street. Dem Auftraggeber können auf Wunsch Unterlagen und Daten, die nicht zum Umfang der verwendungsfähigen Präsentation gehören, zur Verfügung gestellt werden. Dies ist gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.


§6 Haftung und Schadenersatzansprüche


1. Soft Street verpflichtet sich, Gestaltungsaufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen, Originale und Muster sorgfältig zu behandeln. Soft Street haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

2. Soft Street verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet Soft Street für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

3. Sofern Soft Street notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Soft Street. Soft Street haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit haftet Soft Street nicht.

5. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder fertiggestellten Präsentationen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und Ton. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder fertiggestellten Präsentationen entfällt jede Haftung von Soft Street.

6. Für die im Namen des Auftraggebers zu veröffentlichenden Präsentationen stellt der Auftraggeber Soft Street von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material bereitzustellen, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes deutsches Recht verstoßen könnten.

7. Soft Street bemüht sich bei der Erstellung und Verbreitung von Präsentationen, der dazu gehörigen Techniken und Verfahrensweisen sowie der Wahl der Vertragspartner, die an der Verbreitung beteiligt sind, um größtmögliche Sorgfalt und Sicherheit. Aufgrund der Struktur und des Aufbaus des Internets, auf die Soft Street keinen Einfluss hat, kann eine 100%ige Sorgfalt und Sicherheit nicht garantiert werden. Soft Street haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.


§7 Durchführung


1. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Soft Street eine Abschlagszahlung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann Soft Street Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

2. Stellt der Auftraggeber benötigte Vorlagen für die Präsentation nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für Soft Street jegliche Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Auftraggeber ergeben.


§8 Datenschutz


1. Es gelten die für die jeweilige Partei anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

2. Im übrigen verpflichten sich beide Parteien zur Geheimniswahrung hinsichtlich aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei.

3. Mitteilungen per E-Mail von Soft Street an den Kunden über vertrauliche Daten werden auf dessen ausdrücklichen Wunsch und Risiko versandt.


§9 Schlussbestimmungen


1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch Soft Street auf einen Dritten übertragen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn ihr kein wichtiger Grund entgegensteht.

2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie daraus entstehenden bzw seine Wirksamkeit betreffenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Soft Street.



14.06.2015 , Düsseldorf